Medienmitteilung des Gemeinderats

31. März 2020

Personenunterführung Maurstrasse
Aufgrund der aktuellen Ausgangslage und der Dringlichkeit des Themas wird der Gemeinderat die mögliche Übernahme der Personenunterführung an der Maurstrasse ins Eigentum der Gemeinde erneut diskutieren.

Ende 2017 hatte der Gemeinderat entschieden, dass er dem kantonalen Sanierungskonzept mit der Errichtung von fünf dicht aufeinanderfolgenden Fussgängerquerungen mit Mittelinseln an der Maurstrasse folgt und demzufolge die bestehende Personenunterführung nicht übernehmen wird. Dieser Entscheid wurde aufgrund regelmässiger Anfragen und mangels neuer Sachverhalte mehrfach bestätigt.

Anfangs 2018 wurde eine Unterschriftensammlung mit rund 400 Unterschriften zur Beibehaltung der Personenunterführung eingereicht. Da es sich jedoch um ein kantonales Strassenprojekt handelt, wurde die Unterschriftensammlung an die dort zuständige Stelle weitergeleitet. Zeitgleich wurde auch von einer Privatperson ein Rekurs gegen die kantonale Projektfestsetzung eingereicht; dieser Rekurs hat sich über mehrere Instanzen hingezogen und ist aktuell immer noch hängig.

Mit einem Flyer in alle Haushalte hat die SVP nun erneut eine Unterschriftensammlung für die Beibehaltung der Personenunterführung gestartet, in der rund 700 Unterschriften zusammengekommen sind. Der Gemeinderat nimmt dieses Signal ernst und wird an seiner nächsten Sitzung das Thema wieder aufnehmen und über einen Wiedererwägungsantrag diskutieren.

Im Falle eines positiven Entscheids betreffend Wiedererwägung ist eine Konsenslösung zu suchen – unter angemessenem Einbezug der Petitionäre sowie der zuständigen Fachstellen des Kantons. Das noch laufende Rekursverfahren, in dem auch die Gemeinde als Mitbeteiligte Parteistellung hat, ist dabei entsprechend zu berücksichtigen.

Vernehmlassungsverfahren für das neue Parkplatzkonzept wird sistiert
Gemäss Information des Bundes sollen die Sammel- und Behandlungsfristen für
Initiativen und Referenden während einer begrenzten Zeit stillstehen. Insbesondere
gilt:

  •  Fristenstillstand für die Einreichung von Unterschriftenlisten für Volksinitiativen,
     für deren Behandlung und die Abstimmung darüber;
  •  Verbot von Unterschriftensammlungen;
  •  keine Stimmrechtsbescheinigungen auf Unterschriftenlisten.

Diese neue Verordnung trat am 21. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum
31. Mai 2020. Da es sich beim Parkplatzkonzept um eine freiwillige kommunale
Vernehmlassung handelt, ist die Regelung des Bundes nicht zwingend anwendbar.

Dem Gemeinderat ist ein demokratischer Meinungsbildungsprozess jedoch sehr
wichtig. Die Vernehmlassung zum neuen Parkplatzkonzept, die vom 3. März
2020 bis 8. Mai 2020 angesetzt war, wird folglich sistiert und nach Beendigung
der Corona-Krise und des Veranstaltungs- und Versammlungsverbots mit neuen
Fristen wieder aufgegleist.

Jahresrechnung 2019 schliesst ausserordentlich gut ab
Die Erfolgsrechnung 2019 der Politischen Gemeinde weist bei einem Aufwand
von Fr. 42'978'560.29 und einem Ertrag von Fr. 45'629'813.90 einen Ertragsüberschuss
von Fr. 2'651'253.61 aus. Die grosse positive Abweichung im Vergleich
zum Budget resultiert einerseits aus den notwendigen Anpassungen auf
die neue Rechnungslegung nach HRM2 – vor allem bei den Abschreibungen und
beim Finanzausgleich. Andererseits war der Ertrag bei den Grundstückgewinnsteuern
um rund 2,5 Mio. Franken höher als budgetiert.

Der Aufwandüberschuss des Alterszentrums Sunnetal von Fr. 553'008.– ist um
Fr. 193'707.– höher als budgetiert. Aufgrund der Betriebsanalyse und einer Anpassung
der Strukturen konnte der Aufwand erfreulicherweise um gut
Fr. 500'000.– reduziert werden, die Senkung der Pflegetaxen auf das Normdefizit
sowie leere Betten verringerten jedoch auch den Ertrag um Fr. 748'089.–.

Die Investitionen im Verwaltungsvermögen weisen Ausgaben von
Fr. 5'727'512.66 und Einnahmen von Fr. 2'550'743.37 aus. Dies ergibt Nettoinvestitionen
im Verwaltungsvermögen von Fr. 3'176'769.29. Im Finanzvermögen
wurden keine Investitionen getätigt. Die Realisierungsquote der Investitionen
beträgt im Vergleich zum Budget rund 70 %. Insbesondere im Bereich Hochbau
und Liegenschaften konnten diverse Projekte wie die BZO-Revision, Instandsetzung
Gemeindehaus und Sanierung Friedhofgebäude nicht wie geplant gestartet
oder vorangetrieben werden. Im Bereich Strassen und Wege gibt es vor allem
Abweichungen bei der Sanierung der Bodenacherstrasse sowie der Industriestrasse.
Bei beiden Projekten kann der Deckbelag erst im Sommer 2020 eingebaut werden.

Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2020
Unter dem Vorbehalt der Aufhebung des Veranstaltungsverbots, das vom Bundesrat
mit Gültigkeit bis 19. April 2020 erlassen wurde, findet am Dienstag, 9. Juni 2020,
um 19.30 Uhr in der Zwicky-Fabrik Fällanden eine Gemeindeversammlung statt.
Hierfür sind folgende Traktanden vorgesehen:

  1.  Jahresrechnung 2019
  2.  Friedhofgebäude Zil, Fällanden; Umbau und Sanierung; Projektgenehmigung
     und Bewilligung Ausführungskredit
  3.  Geerenstrasse 2, Pfaffhausen; Umbau früheres Ladenlokal zu Quartier-
      Treffpunkt mit Ladencafé; Projektgenehmigung und Bewilligung
      Ausführungskredit
  4.  Einzelinitiative «Zum Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bienen» mit    Gegenvorschlag des Gemeinderats
  5.  Anfragen nach § 17 Gemeindegesetz

Strassensanierung und Erneuerung der Werkleitungen in Pfaffhausen
Im Jahre 2011 wurde bereits der erste Teil der Grossplatzstrasse saniert. Im
zweiten Teil des Projekts werden nun in der Geeren- und Grossplatzstrasse die
bestehenden Eternit-Wasserleitungen aus dem Jahr 1965 ersetzt. Die Hausanschlüsse
werden bis zur Grundstücksgrenze erneuert. Gleichzeitig werden drei ältere
Oberflurhydranten ersetzt. Die Mischwasserkanalisation an der Grossplatzstrasse stammt aus
dem Jahr 1963 und weist erhebliche Mängel auf. Gemäss Kanal-TV-Aufnahmen sind auch
bei den seitlichen Einläufen der Regenabwasserkanalisation Mängel vorhanden. Für die
Stromversorgung werden die Hauptleitungen analog der 1. Etappe ersetzt. Geplant werden
ausserdem drei Verteilkabinen auf der Länge von 360 m sowie neue Hausanschlussleitungen
bis zur Grundstücksgrenze, die einzeln angeschlossen werden. Dadurch können
Stromunterbrüche gezielter behoben werden, um nicht das ganze Quartier abstellen
zu müssen. Zudem müssen zwei neue Plattenschächte erstellt werden,
um die Zugänglichkeit zu den Rohren zu gewährleisten. Im Zuge der Energieversorgung
und Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds der Gemeinde Fällanden
werden 10 Kandelaber und Beleuchtungskörper ersetzt. Mit der Sanierung
der alten Werkleitungen werden diejenigen Strassenabschnitte der Geeren- und
Grossplatzstrasse saniert, die nicht mehr den technischen Anforderungen und
Normen entsprechen.

Die Gesamterstellungskosten belaufen sich auf Fr. 1'254'590.–, wovon die
Werkkommission in eigener Kompetenz Fr. 728'360.– als gebundene Ausgaben
für die Werkleitungssanierungen und die öffentliche Beleuchtung bewilligt hat.
Für die Fahrbahnsanierung hat der Gemeinderat den noch erforderlichen Kreditanteil
von Fr. 526'230.– als gebundene Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung
2020 bewilligt.

Weitere Beschlüsse des Gemeinderats

  • Der Gemeinderat hat vom Zwischenbericht über die bisher umgesetzten  Massnahmen im Rahmen der Betriebsanalyse im Alterszentrum Sunnetal
    Kenntnis genommen.
  • Aufgrund der veränderten Situation muss für den Flohmarkt Fällanden, der
    bisher immer am ersten Samstag im März in der Zwicky-Fabrik stattfindet,
    eine neue Trägerschaft gesucht werden. Hierfür werden die Vereine angeschrieben und ein entsprechender Aufruf im Glattaler gestartet.
  •  Für die Weiterführung der gemeindeübergreifenden Aktivitäten des Fluglärmforums Süd hat der Gemeinderat einen Kredit von rund Fr. 5'300.– bewilligt.
  • Die Seewache AG von Pfäffikon SZ wurde mit der Weiterführung des Ordnungsdienstes, insbesondere im Naturschutzgebiet am Greifensee, und der Kontrolle des ruhenden Verkehrs beauftragt. Hierfür wurde ein Kredit von Fr. 25'000.– als Kostendach bewilligt.
  • Für die subsidiäre Sicherung der Liquidiät der Fällander Kindertagesstätten während der Corona-Krise hat der Gemeinderat einen Rahmenkredit von Fr. 100'000.– bewilligt. Mit diesem Kredit können den Kindertagesstätten in einer Notsituation Darlehen gewährt werden, sofern nicht rechtzeitig andere Unterstützungsmöglichkeiten seitens Bund, Kanton, Banken etc. realisierbar sind.


Weitere Auskünfte für Medienschaffende 
Leta Bezzola, Gemeindeschreiberin, leta.bezzola@faellanden.ch, Telefon 043 355 35 96
Tobias Diener, Gemeindepräsident, tobias.diener@faellanden.ch

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